DRK-Altenpflegeheim Haiger

Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes
vom 20. Juli 2000 (BGBl. I
S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587),
verordnet die Landesregierung:
Artikel 11)
Änderung der Verordnung zur
Bekämpfung des CoronaVirus
Die Verordnung zur Bekämpfung des CoronaVirus
vom 13. März 2020 (GVBl.
S. 150), zuletzt geändert durch Verordnung
vom 23. März 2020 (GVBl. S. 190), wird wie
folgt geändert:
1. Als neuer § 3 wird eingefügt:
㤠3
Ordnungswidrig im Sinne des § 73
Abs. 1a Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig der Pflicht zur Absonderung
nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder einem Tätigkeitsverbot
nach § 1 Abs. 1 Satz 2 zuwiderhandelt.“
2. Der bisherige § 3 wird § 4.
Artikel 22)
Änderung der Zweiten Verordnung
zur Bekämpfung des CoronaVirus
Die Zweite Verordnung zur Bekämpfung
des CoronaVirus
vom 13. März 2020 (GVBl.
S. 153), zuletzt geändert durch Verordnung
vom 27. März 2020 (GVBl. S. 206), wird wie
folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt gefasst:
㤠1
(1) Die folgenden Einrichtungen dürfen
nicht zu Besuchszwecken betreten
werden:
1. Einrichtungen nach § 23 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 7 des Infektionsschutzgesetzes,
2. Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 2
des Infektionsschutzgesetzes,
3. ambulant betreute Wohngemeinschaften
im Sinne des § 2 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Gesetzes
über Betreuungsund
Pflegeleistungen
vom 7. März 2012 (GVBl.
S. 34), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 19. Dezember 2016 (GVBl.
S. 322).
(2) Abweichend von Abs. 1 dürfen
Personen, die in einer Einrichtung nach
Abs. 1 versorgt werden, nur
1. durch
a) Seelsorgerinnen und Seelsorger,
b) ihre Eltern, wenn es sich um ein
minderjähriges Kind handelt,
c) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
sowie Notarinnen und
Notare,
d) sonstige Personen, denen aus
beruflichen Gründen oder aufgrund
hoheitlicher Aufgaben Zugang
zu gewähren ist, oder
2. im Rahmen einer Behandlung der
spezialisierten Palliativversorgung
nach § 37b Abs. 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch
besucht werden.
(3) Die Einrichtungsleitung kann abweichend
von Abs. 1 im Einzelfall für
engste Familienangehörige Ausnahmen
zulassen, wenn es nach Einschätzung
der behandelnden Ärztin oder des behandelnden
Arztes oder aus ethischsozialen
Gründen dringend geboten ist,
insbesondere bei Geburten oder Personen
im Sterbeprozess.
(4) Besucherinnen und Besucher haben
vor ihrem Besuch angemessene
Hygienemaßnahmen zu treffen. Besucherinnen
und Besucher nach Abs. 2
Nr. 1 sind verpflichtet, ihre Besuchszeit
auf das absolut erforderliche Mindestmaß
zu beschränken.
(5) Abweichend von Abs. 2 und 3 ist
1. Personen mit Atemwegsinfektion
oder
2. Personen, die sich in den 14 Tagen
vor Inkrafttreten dieser Verordnung
oder danach in einem Risikogebiet
für Infektionen mit dem SARSCoV2Virus
aufgehalten haben, für einen
Zeitraum von 14 Tagen seit der Einreise
aus dem Risikogebiet
das Betreten von Einrichtungen nach
Abs. 1 als Besucher verboten. Satz 1
Nr. 2 gilt auch, sobald ein Risikogebiet
aufgrund des Abs. 6 Satz 1 oder 3 festgelegt
wird und eine Einreise aus diesem
Gebiet innerhalb von 14 Tagen vor
dem Zeitpunkt der Festlegung erfolgt ist.
(6) Risikogebiet nach Abs. 5 ist ein
Gebiet, das durch das Robert KochInstitut
als Risikogebiet oder besonders
betroffenes Gebiet festgelegt ist, solange
diese Festlegung nicht aufgehoben
wird. Das Gebiet des Landes Hessen
gilt nicht als Risikogebiet. Das für den
öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige
Ministerium wird ermächtigt, weitere
Gebiete als Risikogebiete im Sinne
des Abs. 5 festzulegen oder aufzuheben.
Das für den öffentlichen Gesundheitsdienst
zuständige Ministerium wird
214 Nr. 14 – Gesetzund
Verordnungsblatt für das Land Hessen – 2. April 2020
Vierte Verordnung
zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des CoronaVirus*)
Vom 30. März 2020
1) Ändert FFN 9154
2) Ändert FFN 9155
jede Erweiterung oder Änderung von Risikogebieten
in geeigneter Form sowie
auf der Homepage des Hessischen Ministeriums
für Soziales und Integration
öffentlich bekannt machen.“
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 Nr. 12 wird wie folgt geändert:
aaa) Nach Buchst. b wird als
neuer Buchst. c eingefügt:
„c) Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch,“
bbb) Der bisherige Buchst. c
wird Buchst. d.
bb) In Satz 4 wird die Angabe „3“
durch „4“ ersetzt.
b) In Abs. 4 werden nach dem Wort
„Kinder“ die Wörter „oder die Angehörigen
des gleichen Hausstandes“
eingefügt.
3. In § 3 Abs. 3 Satz 1 und 3 wird die Angabe
„Abs. 3“ jeweils durch „Abs. 4“ ersetzt.
4. In § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 3 und
§ 7 Abs. 3 wird die Angabe „Abs. 4“ jeweils
durch „Abs. 5“ ersetzt.
5. Als neuer § 10 wird eingefügt:
㤠10
Ordnungswidrig im Sinne des § 73
Abs. 1a Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen
1. dem Verbot des § 1 Abs. 1 oder 5
oder § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 7
Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2
Satz 2 eine der aufgeführten Einrichtungen
betritt,
2. dem Verbot des § 2 Abs. 1 und 4
Kinder eine der aufgeführten Einrichtungen
betreten lässt,
3. § 1 Abs. 4 Satz 1 die angemessenen
Hygienemaßnahmen unterlässt oder
4. § 2 Abs. 5, § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 3
oder § 7 Abs. 3 Personen beschäftigt,
die Krankheitssymptome für
COVID19
im Sinne der Kriterien des
Robert KochInsti
tuts aufweisen,
Kontakt zu infizierten Personen haben
oder hatten oder aus einem Risikogebiet
zurückgekehrt sind.“
6. Der bisherige § 10 wird § 11.